Änderungsbedarf des AGG

Gemeinsam mit Expert_innen aus dem Bereich rechtlicher Diskriminierungsschutz erarbeitete das BUG Vorschläge zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes, die bei einer AGG Novellierung von der Bundesregierung berücksichtigt werden sollten.

Ohne den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Religionsgemeinschaften, der sich auf die „inneren Angelegenheiten“ wie beispielsweise die Lehre und Kultus (d. h. Gottesdienstgestaltung, praktische Seelsorge und Ausbildung der Geistlichen) bezieht, in Frage zu stellen, muss das Recht auf Gleichbehandlung aufgrund der Religion oder Konfessionslosigkeit von Menschen beim Zugang zu Beschäftigung bei konfessionellen Arbeitgeber_innen in Deutschland gewährleistet werden. Das BUG sieht hier dringenden Handlungsbedarf und schlägt daher die Streichung des § 9 im Rahmen einer allgemeinen AGG Novellierung vor.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011