Beschwerde- und Disziplinarverfahren bei der Polizei

"Die professionellen Verhaltensstandards reflektieren unter anderem die Prinzipien wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Verhaltenskodex der Polizei des Europarates niedergelegt sind."

Kapitel 1, Absatz 1.2, Richtlinien der Polizei bezüglich unzufriedenstellendem Verhalten und Disziplinarverfahren, GB

Die „‘Richtlinien der Polizei bezüglich unzufriedenstellendem Verhalten und Disziplinarverfahren’“ wurden im Jahr 2008 vom Innenministerium veröffentlicht und an die Polizei weitergeleitet. In Kapitel eins der Leitlinien befindet sich ein Abschnitt über die Standards von professionellem Verhalten, der darlegt wie Polizist_innen sich in Bezug auf Chancengleichheit und Diversity (S. 12) verhalten sollten. Er erläutert, dass solche Richtlinien Menschen bewusst macht, was akzeptables Verhalten von Seiten eines_einer Polizist_in ist und was nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass jede Verletzung der Leitlinien ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen und in schweren Fällen sogar zur Entlassung führen kann. In Kapitel zwei werden Maßstäbe für Disziplinarverfahren erläutert.

Seit Veröffentlichung der Macpherson Untersuchung in 1999, wurden verbesserte Disziplinarverfahren gegen mutmaßlich rassistische Polizeibeamt_innen eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Jason Bennetto von der ‚Kommission für ethnische Gleichbehandlung’ glaubt, dass die Disziplinarverfahren gegen mutmaßlich rassistische Polizist_innen eindeutiger und organisierter geworden sind als zuvorr. Allerdings werden hierüber keine Statistiken geführt.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011