Die Handlungsempfehlungen

„Ich möchte, dass dieser Bericht als Wendepunkt in unserer Haltung gegenüber Rassismus fungiert. Ich möchte, dass er als Katalysator für eine dauerhafte und unwiderrufliche Veränderung nicht nur innerhalb des öffentlichen Dienstes, sondern in unserer gesamten Gesellschaft wirkt."
Jack Straw (damaliger Innen-minister), 24. September 1999

Der Macpherson Bericht hat 70 Handlungsempfehlungen für die britische Polizei veröffentlicht, die auf die im Bericht aufgeführten Ermittlungsprobleme und dem individuellen Fehlverhalten basieren. Diese Empfehlungen wurden in den letzten zwölf Jahren umgesetzt und haben Fortschritte in Bezug auf die Gleichbehandlung von Schwarzen und Angehörigen ethnischer Minderheiten erreicht. Britische zivilgesellschaftliche Organisationen und Selbstorganisationen der Minderheitengruppen sehen zwar die bisher erzielten Erfolge, sie rufen aber die Polizei dazu auf, nicht selbstgefällig zu werden und sich weiterhin um die Abschaffung des institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei zu bemühen.

Dieses Dossier konzentriert sich auf sechs Bereiche der Handlungsempfehlungen, die für Deutschland im Zusammenhang des NSU Untersuchungssausschusses in 2012 besonders relevant sind. Innerhalb dieser sechs Bereiche befasst sich das Dossier mit der Art und Weise, wie die Polizei sich damit beschäftigt hat, die Empfehlungen innerhalb ihrer Arbeit zur Anwendung zu bringen. Sie finden außerdem Material über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung sowie Verbesserungen innerhalb der Polizei seit 1999.

  1. Transparenz, Verantwortlichkeit und Wiederaufbau von Vertrauen in die Polizei (Handlungsempfehlungen 5, 11)
  2. Zusammenarbeit mit Angehörigen und Zeug_innen (Handlungsempfehlungen 23, 24, 27, 29)
  3. Einstellungsverfahren und Beschäftigung (Handlungsempfehlungen 7, 48.b, 52, 53, 55, 57, 58, 64, 66)
  4. Melden und Erfassen von rassistischen Vorfällen und Straftaten (Handlungsempfehlungen 13, 15, 16, 21)
  5. Kontrolle der Personalien (Handlungsempfehlungen 61, 62, 63)
  6. Polizeiliche und gerichtliche Verfolgung von rassistischen Straftaten (Handlungsempfehlungen 34, 36)

Die Empfehlungen des Macpherson Berichtes bezüglich eines rechtlichen Rahmens für das Verurteilen rassistisch motivierter Straftaten führte im Jahr 2000 zu einer Novellierung des „Gesetzes zur Beziehung zwischen den ,Rassen‘“ von 1976. Diese Novellierung deckt öffentliche Stellen einschließlich der Polizei ab. Dieses Gesetz wurden 2010 im Gleichstellungsgesetz konsolidiert.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011