Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)

Hier finden Sie den vollständigen Text des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen.

Das Verbraucherschutzrecht sieht eine Verbandsklagerecht vor, welches im Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) geregelt ist. Da Individualbeschwerden in der Regel unzureichend für die Durchsetzung von Verbraucherschutz sind, wurde mit dem UKlaG ein eigenständiges Verbandsklagerecht geschaffen wurde, das den Verbraucherschutz besser gewährleisten soll.

Gegenstand und Ziel der Klage

In Fällen, in denen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dem Schutz der Verbraucher_innen entgegenstehen, können Verbände die Interessen der Verbraucher_innen wahrnehmen. Dabei kann Unterlassung oder Widerruf nach § 1 UKlaG geltend gemacht werden.

Verstoßen AGB gegen das AGG ist ebenfalls eine Verbandsklage nach dem UKlaG möglich. Dies wäre der Fall, wenn AGB die im AGG vorgesehenen Rechte ausschließen. Sofern Antidiskriminierungsverbände klagen wollen, bedeutet dies jedoch, dass auch die Beratung und Unterstützung von Verbraucher_innen zu ihrem satzungsmäßigen Ziel gehören muss.

Verfahrensvoraussetzungen

Die Klage muss vor dem Landgericht eingereicht werden, in dessen Bezirk der_die Beklagte seine_ihre gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen_ihren Wohnsitz hat.

In der Praxis wird durch die Verbände meist vor Klageerhebung eine Abmahnung verschickt. Dies ist zwar keine Pflicht, kann aber von Vorteil sein. Sollte nämlich eine Abmahnung unterlassen worden sein und es kommt im Prozess dazu, dass der_die Prozessgegner_in sofort seine Schuld eingesteht, muss die klagende Partei die Kosten (vgl. § 93 ZPO) tragen. Denn mit einer zuvor ausgeführten Abmahnung wäre eine Verhandlung nicht nötig geworden.

Berechtigte Verbände

Verbände können wenn unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet werden, bei unwirksamen Individualbeschwerden oder bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Geschäftspraktiken auf Unterlassung oder Widerruf klagen.

Dies gilt jedoch nur für Verbraucherverbände, die auf auf die „Liste der qualifizierten Einrichtungen“ (vgl. § 4 UKlaG Abs. 2) stehen. Eintragungsfähig sind nur rechtsfähige Vereine, die:

Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht ein rechtlicher Anspruch des Verbandes auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen. Diese wird vom Bundesamt für Justiz geführt und beinhaltet derzeit 78 Einrichtungen (Stand 01.07.2016).

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