Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V hat kürzlich eine Ratgeberseite zum UWG veröffentlicht, um juristischen Laien und Laiinnen eine Hilfestellung bezüglich der Komplexität des Gesetzes zu bieten. Mehr erfahren Sie hier.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kennt ebenfalls die Möglichkeit einer Verbandsklage.

Das Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber_innen, der Verbraucher_innen und sonstigen Teilnehmer_innen des Marktes. Dabei sind nach § 3 UWG solche Handlungen nach nicht erlaubt, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber_innen, der Verbraucher_innen und sonstigen Teilnehmer_innen des Marktes erheblich zu beeinträchtigen. So darf man beispielsweise die Waren eines_r Mitbewerber_in nicht verunglimpfen, den Werbecharakter einer Wettbewerbshandlung verschleiern, Mitbewerber_innen gezielt behindern oder die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzen (vgl. § 4 UWG).

Gegenstand und Ziel der Klage

Ziel der Klage ist in der Regel die Beseitigung oder das Unterlassen einer Handlung. Wenn die wettbewerbsbenachteiligten Handlungen vorsätzlich begangen werden und dadurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmer_innen ein Gewinn erzielt wird, besteht nach § 10 UWG ein Anspruch auf sogenannte Gewinnabschöpfung. Das bedeutet, dass die Verbände oder Mitbewerber_innen und Verbraucher_innen die Herausgabe dieses Gewinns verlangen können. Ist den Mitbewerber_innen ein Schaden entstanden, können sie Ersatz dafür verlangen.

Verfahrensvoraussetzungen

Vor Klageerhebung sollte jedoch erst abgemahnt werden (vgl. § 12 Abs. 1 UWG). Mit der Abmahnung versucht man die Gegenseite zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu bewegen. Dies ist zwar keine Pflicht, aber in der Praxis üblich. Sollte nämlich eine Abmahnung unterlassen worden sein und es kommt im Prozess dazu, dass der Prozessgegner sofort seine Schuld eingesteht, muss die klagende Partei die Kosten (vgl. § 93 ZPO) für den Prozess tragen. Denn mit einer zuvor ausgeführten Abmahnung wäre eine Verhandlung vor Gericht nicht nötig geworden. Durch vorheriges Abmahnen lassen sich also viele Streitigkeiten im Bereich des unlauteren Wettbewerbs sich ohne Inanspruchnahme der Gerichte regeln.

Berechtigte Verbände

Die Besonderheit des UWG besteht darin, dass ein_e betroffene_r Verbraucher_in selbst keine Rechte mit dem Gesetz durchsetzen kann. Er_sie selbst kann sich nur an eine klagebefugte Verbraucherzentrale wenden.

Wirtschaftsverbände, Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern, sowie Handwerkskammer können klagebefugt sein (vgl. § 8 UWG). Aber auch Antidiskriminierungsverbände können die Möglichkeiten nach dem UWG in Anspruch nehmen. Dazu müssen sie in ihrer Satzung auch den Verbraucherschutz aufgenommen haben. Klagen nach dem UWG in Verbindung mit dem AGG wären, zum Beispiel, bei diskriminierender Werbung denkbar.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011