Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG)

Eine im Auftrag vom Umweltbundesamt durchgeführte Evaluation über den Gebrauch und die Wirkung der Verbandsklagemöglichkeiten nach dem UmwRG finden Sie hier.

Im Umweltrecht ist das Bedürfnis nach einer Verbandsklage besonders offensichtlich. Oftmals sind es hier nicht einzelne Personen, die in ihren Rechten verletzt werden. Soll beispielsweise eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet gebaut werden, betrifft dies die Natur selbst, die selbst keine Klage vorlegen kann.

Daher können anerkannte Naturschutzvereinigungen Verstöße gegen das Naturschutzrecht vor Gericht bringen (vgl. § 64 BNatSchG).

Die Regelung wurde zuletzt aufgrund der sog. Aarhus-Konvention stark erweitert. So können Umweltverbände klagen, wenn etwa bei dem Bau von Industrieanlagen die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung nicht oder nicht korrekt durchgeführt wurde (vgl. § 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes).

Auch der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C-115/09 das Verbandsklagerecht gestärkt. Er hat in einer Klage klargestellt, dass eine Klage auch dann möglich ist, wenn die verletzte umweltrechtliche Vorschrift „nur“ dem Allgemeininteresse und nicht auch dem individuellen Interesse einzelner Personen zu bestimmt ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs finden Sie hier.

Gegenstand und Ziel der Klage

Klagebefugte Verbände können gegen Entscheidungen Klage einlegen ohne in ihren eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies ist in Fällen möglich, in denen es um die Vorbereitung von Verordnungen oder Gesetzen auf dem Gebiet des Naturschutzrechts oder um die Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von geschützten Meeresgebieten geht (vgl. § 64 BNatSchG).

Außerdem ist in den entsprechenden Verbänden bei der Vorbereitung von Verordnungen auf dem Gebiet des Naturschutzes die Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht von einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben.

Berechtigte Verbände

Das Recht eine Verbandsklage nach dem BNatSchG zu erheben steht nur solchen Verbänden zu, die nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannt sind. Demnach müssen Verbände:

Eine Liste vom Bund anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereinigungen finden sie hier.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011