§ 15 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Das BGG gilt nur auf Ebene des Bundes. Um die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in den einzelnen Bundesländern zu beseitigen oder zu verhindern, haben die Länder ihre eigenen Landesgesetze.

Das Verbandsklagerecht des Behindertengleichstellungsgesetzes ist in § 15 BGG geregelt. Demnach können anerkannte Verbände eine Klage erheben, auch wenn sie nicht selbst in ihren eigenen Rechten betroffen sind und auch sonst keine Klage eines konkret Betroffenen erhoben wird. Somit bedarf es keiner individuellen Beeinträchtigung. Die Verbandsklage ist dabei lediglich auf die Feststellung eines rechtswidrigen Zustandes – die Verletzung einer in § 15 BGG aufgeführten Bestimmungen – gerichtet.

Gegenstand und Ziel der Klage

Das BGG stellt besondere Anforderungen an den Inhalt und das Ziel der Klage. Eine Klage ist nur dann möglich, wenn durch Träger_innen der öffentlichen Gewalt das Gebot der Barrierefreiheit oder die Vorschriften des Bundesrechtes zur Verwendung von Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen verletzt werden. Wer Träger_in öffentlicher Gewalt ist wird in § 7 BGG bestimmt.

Verfahrensvoraussetzungen

Eine Klage ist nur zulässig, wenn eine Maßnahme den satzungsmäßigen Aufgabenbereich eines Verbandes berührt. Das heißt, dass der Verband auch in dem Bereich tätig sein muss, in dem die Problemlage angesiedelt ist. Zudem können Verbände nicht gegen solche Maßnahmen klagen, die bereits von Sozial- oder Verwaltungsgerichten überprüft wurden. Des Weiteren wird die Verbandsklage aufgrund ihrer Nachrangigkeit nur dann in Betracht kommen, wenn ein Fall von allgemeiner Bedeutung vorliegt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle existiert und eine Entscheidung somit zu einer wegweisenden Klärung führen könnte.

Berechtigte Verbände

Verbände müssen bei Verbandsklagen nach dem BGG zu den anerkannten Verbänden gehören (vgl. § 15 BGG). Die Anerkennung der Verbände erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS). Der Beirat für die Belange behinderter Menschen schlägt dem BAMS die Vereine zur Anerkennung vor und das BAMS kann dann eine Anerkennung erteilen. Das BAMS ist grundsätzlich jedoch nicht dazu verpflichtet diese Anerkennung zu erteilen. Allerdings soll es solchen Verbänden die Anerkennung erteilen, die:

 

 

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