Verbandsklage

In der Praxis wurden bisher nicht viele Verbandsklagen eingereicht. Hier finden Sie ein Beispiel zu einer Verbandsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Grundsätzlich darf vor Gericht nur klagen, wer selbst in seinen Rechten betroffen ist. Ausnahmsweise ist eine Verbandsklage aber zulässig, wenn ein Gesetz ein solches Verfahren vorsieht. Bei einer Verbandsklage kann ein Verband selbst eine Klage erheben. Sind jedoch konkrete Personen betroffen, wird eine Klage in der Regel mit der Zustimmung der betroffenen Person geführt. Es handelt sich dann jedoch um eine Prozessstandschaft.

In Deutschland gibt es nur wenige Regelungen, die eine Verbandsklage gestatten. Die Regelungen finden sich im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagegesetz – UKlaG) und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

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