§ 63 Sozialgesetzbuch (SGB) IX

Das SGB IX betrifft die "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" und dient der Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft sowie der Vermeidung von und dem Entgegenwirken gegen Benachteiligungen.

Die Befugnis zur Prozessstandschaft bezüglich der Rechte von Menschen mit Behinderung wird in § 63 SGB IX geregelt.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Prozessstandschaft ist die Verletzung von Rechten nach dem SGB IX. Dieses regelt vor allem die Rechte von Menschen mit Behinderung im Beschäftigungsbereich sowie die daraus entstehenden Verpflichtungen von Arbeitgeber_innen. Solche liegen beispielsweise in der Förderung schwerbehinderter Menschen und der Eingliederung in den Betrieb oder die Dienststelle.

Verbände müssen ihrer Satzung nach behinderte Menschen auf Bundes- und Landesebene vertreten. Lediglich lokal arbeitende Verbände sind somit ausgeschlossen. Die Arbeit eines Verbandes muss sich nicht ausschließlich auf die Vertretung von Menschen mit Behinderung beschränken. Neben klassischen Behindertenverbänden können auch Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften oder Antidiskriminierungsverbände in Prozessstanschaft nach § 63 SGB IX klagen.

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