§ 14 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Seit der 18. Legislaturperiode ist die mehrfache Paralympics-Siegerin Verena Bentele die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Für weitergehende Informationen klicken Sie hier.

Das BUG gehört seit Januar 2015 zu den anerkannten Verbänden. Die Liste der vom BAMS anerkannten Verbände können Sie hier einsehen.

Im Bereich der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ist es anerkannten Verbänden in verwaltungs- und sozialrechtlichen Verfahren nach § 14 BGG möglich in Prozessstandschaft zu klagen.

Die Möglichkeit der Prozessstandschaft besteht nur bei bestimmten Rechtsverletzungen, wie etwa der Benachteiligung einer behinderten Person durch Träger_innen der öffentlichen Gewalt. Wer Träger_in öffentlicher Gewalt ist, wird in § 7 BGG bestimmt.

Eine Benachteiligung liegt vor, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne angemessene Rechtfertigung unterschiedlich behandelt werden, sodass dadurch ein behinderter Mensch eine Beeinträchtigung erfährt. Der Staat ist daher zum Beispiel gesetzlich verpflichtet Barrierefreiheit in Gebäuden herzustellen und Informationen und Auskünfte von Behörden behinderten Menschen in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Es können nur solche Verbände in Prozessstandschaft klagen, die vom Bundesministerium für Arbeit und soziales (BAMS) anerkannt sind. Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn die in § 15 Abs. 3 BGG aufgeführten Kriterien erfüllt sind. Dazu muss ein Verband:

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011