Österreich

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In Österreich dient das am 1. Oktober 1979 in Kraft getretene Konsumentenschutzgesetz (KschG) dem Schutz von Konsumenten vor Benachteiligung. Dieses Gesetz sieht in § 29 KSchG eine Verbandsklage vor, durch die es möglich ist, dass bestimmte Organisationen ohne selbst betroffen zu sein, klageweise die Einhaltung des Konsumentenschutzgesetzes verlangen können.

Weiterhin kann der Klagsverband bei einem Rechtsstreit als sogenannter Nebenintervenient auftreten, um die Durchsetzung des Rechts von Diskriminierungsopfern zu unterstützen (vgl. § 63 des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG)). Der_die Nebenintervenient_in kann selbst Prozesshandlungen vornehmen, solange diese nicht im Widerspruch zu den Handlungen des_der Kläger_in stehen.

Die genaue Verfahrensweise ist in § 17 Zivilprozessordnung (ZPO) und in § 19 ZPO geregelt.

Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission

In Österreich besteht bei Fällen von Diskriminierung außerdem die Möglichkeit neben einer gerichtlichen Klage ein Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission einzuleiten. Die Gleichbehandlungskommission erstellt Gutachten und nimmt Einzelfallprüfungen vor. Wenn ein Antrag von einem_r Antragsberechtigten eingereicht wurde, prüft die Kommission, ob ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz vorliegt. Es ist außerdem möglich, dass ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird.

Das Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission ist kein gerichtliches Verfahren. Die Gerichte müssen die Ergebnisse der Einzelfallprüfung der Kommission zur Kenntnis nehmen, sind aber nicht daran gebunden, da ihnen keine Rechtskraft zukommt. Die Kommission kann – auch wenn sie eine Diskriminierung festgestellt hat – keinen Schadensersatzanspruch aussprechen. Dafür sind die Gerichte zuständig. Ein Verfahren vor der Kommission ist im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren kostenfrei und nicht öffentlich.

Bei einem Verfahren vor der Kommission können sich Antragssteller_innen nach § 12 Abs. 2 GBK/GAW-Gesetz durch eine_n Vertreter_in einer Interessenvertretung oder eine Nichtregierungsorganisation vertreten lassen.

Außerdem besteht die Möglich einer Vertretung durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine staatliche Einrichtung und dient dazu, das Recht auf Gleichbehandlung und Gleichstellung durchzusetzen und vor Diskriminierung zu schützen. Sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit selbstständig und unabhängig. Die Grundlage ihrer Arbeit ist das GlBG.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft berät Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind und informiert über die rechtlichen Mittel. Außerdem kann sie sie zu Vergleichsgesprächen und Verhandlungen im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens begleiten und ein Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission einleiten und Sie dabei unterstützen. Die Beratung und Unterstützung durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist kostenfrei und vertraulich.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011