Großbritannien

„The Public Law Project“ hat 2008 ein Handbuch mit Informationen und Ratschlägen zum Thema „third party intervention“ veröffentlicht, welches Sie hier finden.

Das britische Recht erlaubt Verbänden und Einzelpersonen auf den unterschiedlichen gerichtlichen Ebenen Rechtsgutachten (amicus curiae) vorzulegen. Diese bieten juristische Analysen und Einschätzungen von Dritten an. Dies wird in Großbritannien „third party intervention“ genannt. Im Vergleich zu Deutschland stellt diese Option nur eine Teilkomponente eines Verbandsklagerechts dar. Bei der „third party intervention“ steht die juristische Analyse im Mittelpunkt und nicht die Unterstützung von Kläger_innen.

Die „third party intervention“ ist seit den späten 90er Jahren gesetzlicher Bestandteil und wird zunehmend von NGOs und Firmen, in Fällen in denen die Rechte der Allgemeinheit verletzt wurden, genutzt. Sie ist in allen Rechtsbereichen möglich.

In Gerichtsverfahren können alle Personen und Verbände die Erlaubnis beantragen, eine „third party intervention“ einzureichen. Dazu muss ein Anschreiben von dem_der Antragssteller_in an das Gericht verfasst werden. Der Antrag wird dabei vom Gericht überprüft und ermittelt, inwiefern und warum der_die Antragssteller_in bei der Verhandlung teilnehmen möchte.

Für eine „third party intervention“ wird eine Gebühr von £200 bis £500 erhoben. Diese Gebühr stellt für NGOs mitunter eine Hürde für die Teilnahme dar.

Obwohl keine formalen Voraussetzungen vorgegeben werden, sollte der_die Antragssteller_in der „third party intervention“ eine Zustimmung zur Intervention von der klagenden Partei einholen. Ohne diese Zustimmung kann das Gericht den Beitrag verweigern.

Ähnliche Formen der „third party intervention“ werden auch in Australien, Neuseeland und Südafrika praktiziert.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011