Umsetzungen der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

„Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende, […] Motive“

- Auszug § 46 StGB Abs. 2 Satz 2.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Jahr 2013 Empfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz und Verfassungsschutz und für den Bereich der Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden verabschiedet. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses enthalten wichtige Impulse für Verbesserungen der behördlichen Arbeit und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, -terrorismus und politisch motivierter Gewalt, und somit auch indirekt für die Ermittlungsarbeit von hassmotivierten Straftaten.

Die Bundesregierung hat daran gearbeitet, diese Empfehlungen umzusetzen. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen, das am 1. August 2015 in Kraft getreten ist. Bereits 2008 wurde einem „EU-Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ zugestimmt. Da laut Bundesregierung die bestehende Gesetzgebung in Deutschland zur Sanktionierung von Hasskriminalität damals ausreichte, wurde bis zum NSU-Untersuchungsausschuss an der bestehenden Gesetzgebung nichts geändert.

Die Gesetzänderungen sollen eine gezieltere Bekämpfung von Hasskriminalität ermöglichen. Die Gerichte sind verpflichtet künftig rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive eines Täters bei der Strafzumessung ausdrücklich zu berücksichtigen. Außerdem sollen die Polizei und Staatsanwaltschaft schon bei ihren Ermittlungen auf die Motivation der Tatverdächtigen achten, um Hasskriminalität zu erkennen.

Das Gesetz sieht außerdem vor, den Generalbundesanwalt früher in laufende Ermittlungen einzubinden. Dies ist eine der Konsequenzen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie der NSU-Terrorzelle.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011