Institutionelle Formen von Diskriminierung bei der Polizei bearbeiten

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können […]“

- Art. 7 Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG.

Eine unzureichende Aufmerksamkeit auf die rassistische Motivation einer Mordserie verdeutlichte institutionellen Rassismus in der deutschen Polizei.

Der NSU-Untersuchungsausschuss erarbeitete hierzu verschiedene Empfehlungen, die auch darauf abzielen, institutionelle Diskriminierung innerhalb der Polizei zu bearbeiten.

Gute Beispiele, wie institutioneller Diskriminierung bei der Polizei vorgebeugt werden kann, finden sich in Großbritannien. Nach der Ermordung eines jungen Schwarzen Briten wurden verschiedene Empfehlungen verabschiedet. Diese Empfehlungen wurden im Macpherson Bericht sehr deutlich formuliert und umgesetzt. Hier finden Sie mehr über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen in Großbritannien.

Strategische Klagen gegen ‚racial profiling‘ sind ein individuelles Mittel, um institutionelle Diskriminierung durch die Polizei zu bearbeiten, bzw. die Polizeipraxis zu hinterfragen.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011