Nachova vs Bulgarien

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bezog sich im Urteil Nachova vs Bulgarien erstmals auf Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Dieses Urteil analysiert den Mord an zwei männlichen Roma in Bulgarien, die von Polizeibeamten mit Schüssen in den Rücken getötet wurden. Zeugen hatten ausgesagt, dass die Polizisten sich den beiden Männern gegenüber vor der Tat rassistisch geäußert hatten.

Erst durch das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes wurde die rassistische Motivation der Täter anerkannt und entsprechend juristisch gewürdigt.

Denn „die (bulgarischen) Behörden haben es (…) verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung gemäß Art. 14 EMRK iVm. Art. 2 EMRK nachzukommen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beantwortung der Frage zu ergreifen, ob rassische Diskriminierung im vorliegenden Fall eine Rolle gespielt hatte.“

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011