Übereinkommen, keine rechtswidrige Handlung zu begehen

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Die Kommission kann nach Artikel 23 des Gleichstellungsgesetzes 2006 ein formales Übereinkommen mit einer Person oder einer Organisation eingehen, nachdem diese von der Kommission bezichtigt wurde, eine gesetzeswidrige Handlung ausgeführt zu haben. Mit der Zustimmung zu dieser Übereinkunft verpflichtet sich die Organisation oder Person, dem Gesetz entsprechend zu handeln. Diese Übereinkünfte können auch dann eingegangen werden, wenn vorher keine formelle Untersuchung stattgefunden hat.

Sollte eine Organisation noch während der Untersuchung zustimmen, entsprechend des Artikels 23 ein Übereinkommen einzugehen sowie einen Aktionsplan zu entwickeln, wird die Kommission die Untersuchung abbrechen. Wenn sich die Organisation dann rechtmäßig verhält, wird die Untersuchung nicht wieder aufgenommen.

Sobald das Übereinkommen und ein Aktionsplan bestehen, wird sich die Kommission regelmäßig bei der Organisation oder Person melden, die wiederum über Fortschritte Bericht erstatten müssen.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011