Klagen, um Nichteinhaltung oder eine rechtswidrige Handlung zu verhindern oder einzuschränken

Auf der Webseite der Equality and Human Rights Commission finden Sie einige Beispiele von Klagen, die aufgrund von Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz gegen Unternehmen, Behörden und/oder Individuen geführt wurden.

Geht auf der Basis des Art. 24 des Gleichstellungsgesetzes 2006 die Gleichbehandlungskommission davon aus, dass ein_e Arbeitgeber_in, ein_e Dienstleister_in oder eine Behörde eine Handlung begeht, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Sinne des Gleichstellungsgesetzes rechtswidrig ist, kann sie sich an das jeweilige Bezirksgericht (in England und Wales) oder an die_den entsprechende_n Bezirksrichter_in (in Schottland) wenden. Das Bezirksgericht bzw. der_die Richter_in werden dann um eine einstweilige Verfügung oder eine Untersagung/ein Verbot ersucht. Diese rechtlichen Schritte können ebenfalls ergriffen werden, wenn sich eine von zwei Übereinkommensparteien nicht an Teile des Übereinkommens gehalten hat oder sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht daran halten wird. Die richterlichen Aufforderungen verlangen dann von der jeweiligen Rechtsperson, die rechtlichen Auflagen zu erfüllen oder spezifische, von den Gerichten oder Richter_innen empfohlene Handlungen umzusetzen.

Artikel 25 des Gleichstellungsgesetzes 2006 spezifiziert das gerichtliche Verfahren, um Fälle gesetzeswidriger Werbematerialien als auch der Anweisung zur Diskriminierung einzuschränken. Die Kommission kann rechtliche Schritte in Bezug auf das Geschlechterdiskriminierungsgesetz von 1975 (auf Englisch: Sex Discrimination Act), das Ethnische Beziehungen Gesetz von 1976 (auf Englisch: Race Relations Act) und das Behindertendiskriminierungsgesetz von 1995 (auf Englisch: Disability Discrimination Act) einleiten.

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