Gerichtliche Überprüfungen der allgemeinen Gleichbehandlungspflicht

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Wenn die Kommission der Meinung ist, dass eine öffentliche Behörde eine Entscheidung getroffen hat oder auf eine Weise gehandelt hat, die dem Gleichstellungsgesetz von 2010 oder dem Menschenrechtsgesetz widerspricht, kann sie nach Artikel 30 des Gleichstellungsgesetzes 2006 ein Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung initiieren. Das Gericht kann dann eine Erklärung darüber abgeben, ob eine Entscheidung, eine Richtlinie, eine Handlung oder ein Versäumnis legal ist. Außerdem kann das Gericht Entscheidungen aufheben oder eine Aufforderung oder (in Schottland) eine Untersagung erlassen.

Beispiele für Situationen, in denen die Kommission und nicht ein_e Betroffene_r einen Anspruch hervorbrachte, umfassen unter anderem: 

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011