Benachrichtigungen über Einhaltung

Hier können Sie einsehen, welche Behörden dieser Pflicht unterliegen. Zusätzlich zu den dort gelisteten Behörden muss auch jede Behörde, die ein öffentliches Amt ausübt, der Pflicht nach Artikel 32 nachkommen.

Art. 32 des Gleichstellungsgesetzes 2006 bezieht sich ausschließlich auf die unter Anhang 19 gelisteten Behörden, die der Gleichbehandlungspflicht unterliegen. Diese Pflicht bezieht sich nur auf den öffentlichen, nicht auf den privaten Wirkungsbereich der jeweiligen Organisation.

Wenn die Kommission der Ansicht ist, eine Behörde kommt der Gleichbehandlungspflicht nicht nach, hat sie die Möglichkeit, eine Benachrichtigung über die Einhaltung zu formulieren. Dies kann eine Aufforderung zur Pflichterfüllung beinhalten oder es kann die Maßnahmen detailliert darlegen, die nötig sind, um die Regelbefolgung sicherzustellen. Eine Benachrichtigung kann die Organisation auch dazu verpflichten, der Kommission weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese überprüfen kann, ob die Pflicht eingehalten wird. Falls die Organisation den in der Benachrichtigung gelisteten Anforderungen nicht Folge leistet, kann sich die Kommission an die Gerichte wenden. Sollte die entsprechende Organisation auch einer gerichtlichen Anordnung nicht folgen, stellt dies einen Straftatbestand dar.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011