Verpflichtete Einrichtungen

Eine Liste der benannten staatlichen Stellen, die den nordirischen Gleichbehandlungsverpflichtungen nach Artikel 75 unterliegen, finden Sie hier.

Artikel 75 Absatz 3 Nummer (a) bis (d) des Nordirland Gesetzes 1998 legt fest, was mit ‘öffentlicher Stelle‘ (auf Englisch: Public Authority) in dieser Vorschrift gemeint ist. Demnach fällt unter diesen Begriff jede Abteilung, Körperschaft oder Einrichtung, die in Anhang 2 zum ‘Parliamentary Commissioner Act 1967‘ aufgelistet und im Sinne der Gleichbehandlungspflichten vom ‘Secretary of State‘ für zuständig befunden wurden. Außerdem ist auch jede andere Einrichtung mit Ausnahme der ‘Equality Commission‘, die im Anhang 2 zur ‘Commissioner for Complaints (Northern Ireland) Order 1996‘ genannt ist, den Pflichten unterworfen wie auch jede weitere Abteilung oder Behörde, die im Anhang 2 zur ‘Ombudsman (Northern Ireland) Order 1996‘ steht. Hinzu kommen Personen, die durch einen Beschluss des ‘Secretary of State‘ im Sinne der Pflichten nach Artikel 75 benannt werden. Einmal als öffentliche Stelle im Sinne der Gleichbehandlungsverpflichtungen bestimmt, ist diese an die gesetzlichen Anforderungen des Artikels 75 gebunden und muss damit die Pflichten umsetzen.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011