Verstöße gegen die Gewerbeordnung und das Gaststättengesetz

In einem Rechtsgutachten ‚Gewerberecht und Rassendiskriminierung‘ im Auftrag des Antidiskriminierungsnetzwerkes Berlin des TBB finden Sie mehr zum Thema „Unzuverlässigkeit“.

Ein diskriminierendes Verhalten durch Gaststätten- oder Gewerbebetreibende könnte dazu führen, dass Betreiber_innen die Erlaubnis zum Führen einer Gaststätte oder eines Gewerbes entzogen werden kann. In § 4 I Nr. 1 des Gaststättengesetzes spricht man von einem ‚unzuverlässigen‘ Verhalten‘. Ein unzuverlässiges Verhalten kann angenommen werden, wenn Betreiber_innen Minderjährige in Gaststätten einlassen, sich nicht an Gesundheitsvorschriften halten oder gegen Lärmschutzverordnungen verstoßen. So könnte auch eine Diskriminierung von Gästen durch die  Gaststättenbetreiber_innen zur Feststellung der Unzuverlässigkeit führen.

Die Gewerbeordnung verlangt nach § 35 ebenso eine „ordnungsgemäße“ Betreibung eines Gewerbes, die dann nicht gegeben ist, wenn der_die Gewerbetreibende gegen Gesetze verstößt.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011