Bremen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Nr. 15 einer Person wegen der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder der Religion oder Weltanschauung den Einlass in ein Gaststättengewerbe verwehrt oder eine Person aus diesen Gründen während des Aufenthalts in einem Gaststättengewerbe benachteiligt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

- § 12, Bremisches Gaststättengesetz.

Im Dezember 2015 verabschiedete die Bremische Bürgerschaft als erstes Bundesland eine Änderung des Bremischen Landesgaststättengesetzes, sodass Diskriminierungen an der Diskotür aufgrund der (zugeschriebenen) ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität und wegen der Religion oder Weltanschauung künftig mit Bußgeldern von bis zu 5 000 € geahndet werden können. Es ist auch strafbar, wenn eine Person aus diesen Gründen während des Aufenthalts in einem Gaststättengewerbe benachteiligt wird.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011