EGMR

“Accordingly, the Court considers that a distinction made on account of an individual’s health status, including such conditions as HIV infection, should be covered – either as a disability or a form thereof – by the term “other status” in the text of Article 14 of the Convention”

§ 57 des Urteils Kiyutin gegen Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt den Begriff „sonstiger Status“ weit aus. 2002 hat der EGMR im Urteil „Pretty gegen Vereinigtes Königreich“ (2346/62) anerkannt, dass eine Krankheit unter „sonstiger Status“ des Artikels 14 EMRK fallen könne. Im konkreten Fall war aber die Diskriminierung bestritten worden.

2009 hat der Gerichthof im Urteil „Glor gegen die Schweiz“ die Benachteiligung des Klägers wegen seiner Diabeteserkrankung als Diskriminierung nach Artikel 14 anerkannt.

Seit der Entscheidung „Kiyutin gegen Russland“ (2700/10)  vom 10.03.2011 fallen chronische Krankheiten unter Artikel 14. Der Gerichtshof hat festgehalten, dass, obwohl Artikel 14 keinen Gesundheitsstatus oder medizinischen Zustand als Diskriminierungsgründe ausdrücklich verzeichnet, eine physische Unfähigkeit und verschiedenartige Gesundheitsbeeinträchtigungen im Rahmen dieser Bestimmung fallen.

Im konkreten Fall wurde einem usbekischen Mann die Aufenthaltsgenehmigung aufgrund seiner HIV-Infektion von den russischen Behörden verweigert. Der EGMR hielt fest, dass die Liste von Diskriminierungsgründen des Artikels 14 EMRK offen ist und dass eine HIV-Infektion unter Artikel 14 als Diskriminierungsgrund fallen kann.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011