Rechtssache Rs. Ring Skouboe Werge

Durch das Urteil des EuGH aus 2013 können Arbeitnehmer_innen, die über einen längeren Zeitraum erkrankt sind, den Kündigungsschutz in Anspruch nehmen. Im Urteil haben die Richter_innen die Definition von Behinderung ausgeweitet. Eine Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen nach sich zieht, kann demnach einer Behinderung gleichgestellt werden.  Arbeitgeber_innen müssen  nach deutschem Recht ihren Mitarbeiter_innen, die beispielsweise an Multipler Sklerose, HIV oder Krebs erkrankt sind, notwendige  Hilfen anbieten.

Als Weiterentwicklung der Rechtsprechung „Chacon Navas“ zur Definition des Begriffs „Behinderung“ ist die Rechtssache „Rs. Ring und Skouboe Werge“ vom 11. April 2013 des EuGH relevant. Der EuGH erwähnt dort die UN-Behindertenrechtskonvention, um die Definition von Behinderung zu ergänzen.

Ausgangspunkt des Urteils sind zwei dänische Klagen aus dem Jahr 2006. In beiden Fällen ging es um Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund einer Krankheit am Arbeitsplatz. Die dänische Gewerkschaft HK/Danmark hatte für die beiden Klägerinnen einer Klage eingereicht, insbesondere mit der Begründung, dass die Verkürzungsmöglichkeit bei der Kündigungsfrist eine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellt.

Frau Ring arbeitete in einer großen dänischen Hausverwaltung. Zwischen Juni und November 2005 war sie krankheitsbedingt mehr als 120 Tage arbeitsunfähig, weil sie an chronischen Rückenschmerzen und „Arthroseveränderungen“ an den Lendenwirbeln litt. Damit Frau Ring uneingeschränkt arbeiten konnte, wäre es nötig gewesen, ein Modell für Teilzeitarbeit einzuführen sowie einen höhenverstellbaren Schreibtisch zu besorgen. Die beiden möglichen Maßnahmen wurden ihr aber nicht angeboten, stattdessen wurde ihr mit einer verkürzten Kündigungsfrist gekündigt.

Frau Skouboe Werge war als Verwaltungsassistentin tätig. Nach einem Verkehrsunfall litt sie an einem Schleudertrauma und war zuerst teilweise und anschließend voll krankgeschrieben. Ihr wurde ebenfalls mit verkürzter Kündigungsfrist gekündigt.

Das dänische Gericht setzte die Verfahren aus und richtete ein Vorabentscheidungsersuchen mit Fragen zum Verständnis der Richtlinie 2000/78/EG an den EuGH. Wichtig war zu wissen, wie der Begriff „Behinderung“ im Europarecht ausgelegt wird.

In seinem Urteil vom 11. April 2013 hat der EuGH unter Berücksichtigung des Artikel 1 der UN-Behindertenrechtskonvention seine Rechtsprechung über den Behinderungsbegriff weiterentwickelt und auch chronische Krankheiten hierunter gefasst. Laut dem EuGH liegt eine Behinderung vor, wenn die Person aufgrund einer langfristigen Erkrankung an der „vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern“ gehindert ist.

Das Urteil „Rs. Ring und Skouboe Werge“ (C-335-11 und C-337-11) vom 11. April 2013 finden Sie hier.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011