Antirassismusrichtlinie

Einstellung des Vertragsverletzungs-verfahrens

 

Am 24. November 2010 entschied die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen, ohne dass eine Nachbesserung des AGG eingefordert wurde. Die Pressemeldung der Kommission finden Sie hier.

Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens zur Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft gab es folgende Kommunikationen:

 

'Vor Artikel 258' Kommunikation: 

 

Anschreiben Kommission

Antwort Bundesregierung 


Mit Gründen versehene Stellungnahme:


Anschreiben Kommission

Antwort Bundesregierung 

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011