Arbeitsrecht

In der Publikation „Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage präsentiert.

Auslandszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2010 – 6 AZR 434/07

Die Klägerin war für den Beklagten im Ausland tätig und unterhielt dort seit Dienstbeginn einen gemeinsamen Hausstand mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, ihr den Auslandszuschlag wie für Verheiratete zu zahlen. Der Beklagte lehnte dies ab.

Es könnte eine Diskriminierung vorliegen.

Es wurde festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war bzw. ist, der Klägerin jeweils zum 15. des Monats einen Auslandszuschlag wie für Verheiratete in der nach dem für den Beklagten geltenden Tarifrecht jeweils bestimmten Höhe zu zahlen, solange die Klägerin mit einer eingetragenen Lebenspartnerin am auswärtigen Dienstort einen gemeinsamen Hausstand unterhält.

Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich Hinterbliebenenversorgung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009 – 3 AZR 20/07

Der Kläger lebte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem ehemaligen Arbeitnehmer der Beklagten. Als der Lebenspartner verstarb, beantragte der Kläger Hinterbliebenenversorgung bei der Beklagten. Diese lehnte den Antrag ab.

Es sollte geprüft werden, ob eine ungerechtfertigte Diskriminierung vorliegt. Zum 01.01.2005 wurde für eingetragene Lebenspartner mit dem „Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts“ der Versorgungsausgleich eingeführt und in der gesetzlichen Rentenversicherung die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt.

Die Ablehnung der Hinterbliebenenrente war laut BAG nicht rechtswidrig, denn der Lebenspartner des Klägers verstarb schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts und dessen Diskriminierungsverbot war im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011