Arbeitsrecht

„Dabei sind die Arbeitsgerichte nicht nur für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sondern auch für vergleichbare Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen von Entwicklungshelfern, Teilnehmern an einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr sowie behinderten Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen zuständig.“

- Zitat von der Webseite des Bundesarbeitsgerichts

„Positive Einstellung zur katholischen Kirche“ muss nicht gleich Taufe bedeuten

Arbeitsgericht Oldenburg, Urteil vom 10.02.2016 – 3 Ca 334/15

Der Träger eines katholischen Krankenhauses schrieb die Stelle eines_einer Personalsachbearbeiter_in aus und forderte darin eine „positive Einstellung zu den Grundlagen/Zielen eines katholischen Trägers“. Die Klägerin bewarb sich auf die Stelle. Nach einem Vorstellungsgespräch entschied der katholische Träger, sie einzustellen. Während eines weiteren Gesprächs zwischen den Parteien fragte der Geschäftsführer des Krankenhauses die Klägerin nach ihrer Konfessionszugehörigkeit. Die Klägerin antwortete, dass sie konfessionslos und nicht getauft sei, woraufhin ihr mitgeteilt wurde, dass sie damit nicht eingestellt werden könne.

Dieses Verhalten seitens des katholischen Krankenhauses stellt eine Diskriminierung im Sinne von §§ 7 Abs. 1, 1 AGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 S. 2 AGG dar. Die Klägerin wurde nur deswegen nicht eingestellt, weil sie nicht getauft und einer Konfession nicht zugehörig ist. Nach § 9 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigung durch eine einer Religionsgemeinschaft zugeordneten Einrichtung zulässig, wenn eine bestimmte Religion im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Nach der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ und dem grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gem. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV darf der katholische Arbeitgeber die Zugehörigkeit zur katholischen Religion zwar voraussetzen. Allerdings gilt dies nur für Beschäftigte, die pastorale, katechetische, erzieherische oder leitende Aufgaben innehaben. Von einer Personalsachbearbeiterin werden lediglich Loyalitätsobliegenheiten verlangt. Hierfür muss weder eine Konfessionszugehörigkeit gegeben sein, noch muss der_die Mitarbeiter_in dafür getauft sein.

Durch die religionsbedingte Benachteiligung in dem Stellenbesetzungsverfahren wurde der konfessionelle Träger des Krankenhauses zu einer Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) in Höhe von 3.856,67 EUR und einer Schadensersatzzahlung (§ 15 Abs. 1 AGG) von 3.900,- EUR verurteilt.

Die Berufung des katholischen Trägers wurde vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 14. Dezember 2016 – 17 Sa 288/16 – zurückgewiesen.

 

Pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10

Die Beschwerdeführerinnen, jeweils in Deutschland geboren, türkischer Abstammung und muslimischen Glaubens, sind an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen tätig. Während der Arbeit trugen sie aufgrund eigenen Wunsches und  religiöser Überzeugung ein Kopftuch. Nach dem Inkrafttreten des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen forderten die Schulbehörden aufgrund der Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG NW die Lehrkräfte auf, ihr Kopftuch abzulegen.

Als sie dem nicht nachkamen, bekamen sie jeweils eine arbeitsrechtliche Abmahnung, einer Beschwerdeführerin wurde sogar gekündigt. Dagegen klagten sie einzeln, wobei die Arbeitsgerichte, in der Berufung die Landesarbeitsgerichte, bis schließlich das Bundesarbeitsgericht ihnen kein Recht zugestanden und das nordhrein-westfälische Schulgesetz mit dem darin enthaltenen Verbot des Kopftuchtragens als legitim ansahen:

„Das Tragen des islamischen Kopftuchs könne den Schulfrieden gefährden und den Eindruck hervorrufen, dass die Beschwerdeführerin gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftrete“, hieß es in den Urteilen.

Die beiden Beschwerdeführerinnen reichten jeweils Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ein, die sich auf diese Rechtsgrundlage des neu in Kraft getretenen Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen beriefen.

Das Bundesverfassungsgericht widerspricht dem Arbeitsgericht in dem ausführlichen Beschluss und stellt eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG fest. Ein Verbot, das die Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität als Eingriffsgrund ausreichen lässt, sei hinsichtlich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unangemessen und unverhältnismäßig, schließlich bestehe keine konkrete Gefahr gegenüber Erstgenannten.

Das Recht Einzelner, ihr gesamtes Verhalten an Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, wird von Art. 4 GG geschützt. „In dieser Offenheit [gegenüber verschiedenen Religionen und Weltanschauungen] bewahrt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität.“

§ 57 Abs. 4 SchulG NW stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit dar, ist mithin nicht mit der Verfassung vereinbar, also nichtig.

 

Konfessionsloser Krankenpfleger darf nicht aufgrund seiner Konfessionslosigkeit abgelehnt werden

Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 13.12.2012 – 2 CA 42236/11

Der Kläger, von Beruf Krankenpfleger, bewarb sich auf die Ausschreibung der Beklagten, einer katholischen Kirchengemeinde, die ein Krankenhaus betreibt. Während des Vorstellungsgespräches wurde er aufgrund seiner Erfahrung und Qualifikation gelobt, wobei ihm die Stationsleiterin mitteilte, dass keine Bedenken gegen seine Einstellung bestünden. Die Frage nach seiner Religionszugehörigkeit fiel nicht. Erst als auffiel, dass der Kläger konfessionslos ist, wurde ihm mitgeteilt, dass dies ein Problem darstelle und er deshalb nicht eingestellt wurde.

Hier besteht eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion. Jedoch könnte diese Behandlung nach § 9 Abs. 1 AGG gerechtfertigt sein. Allerdings ist die Konfessionszugehörigkeit nach der Grundordnung der katholischen Kirche nur dann Voraussetzung, wenn es sich entweder um Aufgaben handelt, bei denen Glaubens- und Moralvorstellungen der katholischen Kirche vermittelt werden, oder erzieherische oder leitende Aufgaben Teil der in Frage stehenden Tätigkeit sind. Die Tätigkeit eines Krankenpflegers erfordert lediglich eine Loyalitätsobliegenheit, das heißt, dass die Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen sind.

Die Beklagte hat keine wertende Gesamtschau unternommen. Sie hat bei der Ablehnung nur auf das fehlende Merkmal der Religionszugehörigkeit abgestellt. Die Benachteiligung ist folglich nicht nach § 9 Abs. 1 AGG in Verbindung mit der Grundordnung der katholischen Kirche gerechtfertigt.

Die Beklagte wurde zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 3.000,- EUR verurteilt.

 

Kein Ausbildungsplatz wegen Kopftuch

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.03.2012 – 55 Ca 2426/12

Eine Frau muslimischen Glaubens bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Zahnarzthelferin in einer Zahnarztpraxis. Auf dem Bewerbungsfoto trug sie ein Kopftuch, welches ihr gesamtes Haupthaar bedeckte. Während des Bewerbungsgesprächs wurde sie gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, das Kopftuch während der Arbeitszeit abzulegen. Dies verneinte sie. Obwohl die Zahnarztpraxis sie gerne eingestellt hätte, sah sie mit der Begründung von einer Einstellung ab, da das Tragen eines Kopftuchs nicht zu der betrieblichen Kleiderordnung passe bzw. kein neutrales Kleidungsstück sei und deshalb abgelehnt werde.

Ein solches Verhalten stellt eine Diskriminierung wegen der Religion dar, welche nach § 7 Abs. 1 AGG verboten ist. Eine Ausnahme nach § 8 Abs. 1 AGG, wonach der Arbeitgeber bei besonderen beruflichen Anforderungen wegen der Art der Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung Bewerber unterschiedlich behandeln darf, lag hier nicht vor.

Die Klägerin erhielt eine Entschädigung von 1.470,- EUR.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011