Verwaltungsrecht

Eine AGG-Novellierung sollte auch staatliche Akteure in den Diskriminierungsschutz einbeziehen. Bisher können sich von staatlichen Akteuren diskriminierte Personen nicht auf das AGG berufen.

Erblindung führt nicht zu Ablehnung einer Heilpraktikererlaubnis

BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 3 C 26.11

Die Klägerin, die seit 2005 vollständig erblindet ist, begehrt die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis (Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation). Sie bestand 2009 den schriftlichen und mündlichen Teil der behördlichen Überprüfung der heilkundlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. 2010 lehnte die zuständige Behörde – die Beklagte – die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis aufgrund der Erblindung jedoch ab.

Die Klägerin klagte gegen die behördliche Entscheidung und machte dabei geltend, von der Beklagten in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt zu sein. Zudem verstoße die Versagung gegen das Verbot, jemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Klägerin eine beschränkte Erlaubnis beanspruchen könne. Die Beschränkung würde sich zumindest auf diejenigen Krankheitsbilder beziehen, die die Klägerin allein durch Tasten diagnostizieren und behandeln könne. Hierfür wäre allerdings eine weitere Kenntnisprüfung nötig, in der die Klägerin zeigt, dass sie trotz blindheitsbedingter Grenzen eine Krankheit allgemein diagnostizieren und behandeln könne.

Die Behörde legte dagegen Revision ein.

Die Revision hatte jedoch keinen Erfolg. Wenn man verlangen würde, dass die Antragstellerin in der Lage sein müsse, sämtliche Heilkundetätigkeiten auszuüben, würde die Berufsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt, führte das BVerwG aus. Bloß weil Betätigungsfelder vorlägen, die die Betreffende nicht ausüben könne, sei eine Aberkennung der beruflichen Eignung nicht gerechtfertigt. Schließlich könne die Klägerin ein beträchtliches Spektrum heilpraktischer Tätigkeiten ausüben.

Das Bundesverwaltungsgericht ging sogar noch weiter und führte aus, dass die Klägerin eine unbeschränkte Heilpraktikererlaubnis beanspruchen könne. Eine beschränkte Erlaubnis verstoße gegen rechtsstaatliche Bedenken, weil sie zu unbestimmt sei. Demnach sei eine unbeschränkte Erlaubnis nötig. Eine ergänzende Kenntnisprüfung sei nichtsdestotrotz erforderlich.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011