Thüringen

Hier finden Sie einen Presseartikel über das gesetzliche Änderungsvorhaben. 

Im August 2016 wurde die Novellierung des Thüringer Gaststättengesetzes im ersten Kabinettdurchgang beschlossen. Nach der Änderung des Gesetzes sollen Diskriminierungsvorfälle anhand der ethnischen Zugehörigkeit oder Religion nun auch vom Ordnungsamt mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ geahndet werden können.

Momentan findet noch eine schriftliche Anhörung von Interessensvertretungen statt, woran sich auch das BUG mit einem Beitrag beteiligt hat. 

Das Gesetz soll nun zeitnah verabschiedet werden.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011