Unabhängige Polizeibeschwerdestelle

Polizeiliches Fehlverhalten fällt rechtlich in den Bereich des staatlichen Handelns. Das BUG hat in Fällen von 'racial profiling' schon mehrere Klagen gegen die Bundespolizei geführt, über die Sie hier mehr erfahren können.

Die Polizei ist die zentrale Institution zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit sowie den_die  Einzelne_n und steht somit im Fokus der  Öffentlichkeit. Sie bewegt sich außerdem in Konfliktfeldern, in denen sie Streitigkeiten zwischen Bürger_innen zu schlichten hat oder geltendes Recht durchsetzen muss.

Hierbei wird auch immer wieder Kritik am Vorgehen der Polizei laut.  So werden  polizeiliche Zwangsmaßnahmen nicht selten als grobe, unbegründete oder unverhältnismäßige Gewalttätigkeiten empfunden und die von Polizist_innen  durchgeführten Personenkontrollen als diskriminierendes Verhalten gewertet, wenn die Beamt_innen People of Color oder Menschen  mit einem  zugeschriebenen  Migrationshintergrund  kontrollieren (sogenanntes ‚racial profiling‘). Neben diesen oft schon als alltäglich wahrgenommenen Fällen von polizeilichem Fehlverhalten gibt es auch Ereignisse im innerpolizeilichen Bereich, ein Beispiel hierfür sind die polizeilichen Ermittlungen zur  rassistisch motivierten Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Darüber hinaus besteht im aufgeheizten Sicherheitsdiskurs für Menschen muslimischen  Glaubens die überdurchschnittliche Gefahr, von den Sicherheitsbehörden in die Nähe terroristischer Aktivitäten gerückt, in Datenbanken erfasst und entsprechend zu Adressaten – oft verdeckt durchgeführter – polizeilicher Maßnahmen gemacht zu werden.

Im Zusammenhang der genannten Konfliktlagen hat das BUG ab 2013 mehrere Treffen mit Menschenrechtsorganisationen organisiert. Diese hatten zum Teil bereits Analysen und Forderungen bezüglich einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle formuliert (siehe unten).

Auf dieser Grundlage entwickelte das BUG einen umfassenden Vorschlag für ein Konzept einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle, den Sie hier finden.

Weitere Veröffentlichungen und Analysen

Hier finden Sie eine Auswahl an Forderungen bezüglich eines unabhängigen und effektiven Polizeibeschwerdesystems, die in den vergangenen Jahren von Bürgerrechtsorganisationen veröffentlicht wurden:

Amnesty International e.V. (2010): Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland

Amnesty International/ Humanistische Union e.V./ Internationale Liga für Menschenrechte e.V./ Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V./ Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.: Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt, in: Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12

Eric Töpfer (2014): Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen. Eckpunkte für ihre Ausgestaltung, Policy Paper des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2014.

Hartmut Aden, Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland, in: vorgänge Nr. 204 (4/2013), S. 10–17

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/ Internationale Liga für Menschenrechte e.V./ arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin: Rassistische Fahndungsraster. Racial Profiling stoppen!, in: das freischüßler Nr. 19 (2012/13), S. 48–49

Norbert Pütter, Kontrolle der Polizei, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP Nr. 99 (2/2011), S. 3-14; Ders., »Quis custodit custodes?« Kriterien externer Polizeikontrolle, in: RAV Informationsbrief Nr. 106 (2/2011), S. 24–29

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