NSU-Untersuchungsausschuss

Vorschläge für Empfehlungen

Das BUG hat Vorschläge für die Empfehlungen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses zusammengestellt und den Ausschussmitgliedern vorgelegt.

Zwischen 2000 und 2006 wurde bundesweit eine Serie von neun Morden an aus der Türkei und  Griechenland stammenden Kleinunternehmern begangen. Diese Verbrechen, sowie 2004 ein Attentat in Köln und 2007 ein weiterer Mond an einer Polizistin, wurden von einer rechtsextremistischen Gruppierung verübt, die sich NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bezeichnete.

Bei den Mordermittlungen versagten die staatlichen Behörden, die rassistische Motivation als auch den Zusammenhang zu einer rechtsextremistischen Terrorzelle zu erkennen. Um die Umstände aufzuklären, wurde im Januar 2012 ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags eingesetzt. Nach über anderthalb Jahren Arbeit wird der Ausschuss am 3. September 2013 seinen Abschlussbericht veröffentlichen.

Einen ähnlichen Fall stellt der Mord an Stephen Lawrence in Großbritannien dar. Lawrence, ein schwarzer Brite, wurde 1993 wegen seiner Hautfarbe in London erstochen. Es folgte eine schlampige, von institutionellem Rassismus geprägte Polizeiarbeit, sowie ein Versagen der Polizei und der Staatsanwaltschaft, nach rassistischen Motiven zu ermitteln. Aus der nachfolgenden Macpherson-Untersuchung zum Vorfall, ergab sich eine Reihe von Empfehlungen zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus bei der Polizei. Diese wurden in Großbritannien weitreichend umgesetzt.

Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung setzt sich dafür ein, aus den Erfahrungen in Großbritannien zu lernen. Vergleichbare Muster von institutionellem und strukturellem Rassismus  in der Polizei sind erkennbar und müssen bearbeitet werden. Zu diesem Zweck hat das BUG anhand der britischen Erfahrungen Informationen für den deutschen Kontext erarbeitet und diese dem NSU-Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht. Außerdem wurden Vorschläge für Empfehlungen des Untersuchungsausschusses erarbeitet. 

Am 22.August 2013 hat der NSU Untersuchungsausschuss seinen Bericht veröffentlicht. Der Bericht ist hier zugänglich. Das BUG hat hierzu eine Pressemeldung veröffentlicht. 

Hier finden Sie die 47 Empfehlungen, welche das BUG in absehbarer Zeit zu analysieren plant.

Im Rahmen eines Berichts äußerte sich der NSU-Ausschuss Thüringen zu
'Rechtsextremismus und Behördenhandeln'.

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