Bundestagswahl 2017

Mithilfe von relevanten Vertretungsstrukturen der im AGG geschützten Gruppen hat das BUG Vorschläge zu einer Novellierung des AGG veröffentlicht. Das umfassende Novellierungspapier finden Sie hier.

Anlässlich der Bundestagswahl 2017 hat das BUG Anforderungen an die Wahlprogramme der Parteien erstellt und an die SPD, CDU/CSU, die Linken, die FDP und an Bündnis 90/Die Grünen verschickt. Hierin spricht sich das BUG - auf der Grundlage seiner langjährigen Erfahrung in der Antidiskriminierungsarbeit - für die Stärkung des im AGG verankerten Diskriminierungsschutzes aus und fordert zudem die Unterbindung und Vorbeugung von 'Racial Profiling'.

Den vollständigen Katalog der Anforderungen finden Sie hier.

Darüber hinaus hat das BUG Wahlprüfsteine an die CDU/CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen gestellt, in denen konkret die Vorhaben und Positionen der Parteien bezüglich einer Novellierung und Erweiterung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes abgefragt wurden. Die Fragen und zugehörigen Antworten der Parteien sind hier zugänglich.

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