Politikberatung

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Das BUG hat Wahlprüfsteine an die CDU/CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestellt, in denen konkret die Vorhaben der Parteien bezüglich einer Novellierung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes abgefragt wurden. Die Fragen und zugehörigen Antworten der Parteien sind hier zugänglich.

Das BUG arbeitet auf eine weitgehend diskriminierungsfreie Gesellschaft hin. Durch die begleiteten Klagen zielt das BUG auf die rechtliche Klärung ab. Um jedoch Diskriminierung nachhaltig zu beenden oder wo möglich vorzubeugen, ist es dem BUG wichtig, politische Entscheidungsträger_innen über Diskriminierungssachverhalte zu informieren und ihnen konstruktive Bearbeitungs- und Lösungsansätze vorzuschlagen. Dies unternimmt das BUG zumeist in sehr konkreten und spezifischen  Zusammenhängen. Beispielsweise ermuntert das BUG die Ergänzung der Landesgaststättengesetze, um gegen ethnische Ausgrenzung beim Zugang zu Diskotheken eine rechtliche Handhabe gegen diskriminierende Diskothekenbetreiber_innen zu schaffen.

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